Terror gegen Demokraten
Für die Neofaschisten sind Terror und Gewalt typische Mittel, ihre Politik durchzusetzen. Obwohl sie für sich selbst demokratische Rechte (zum Beispiel Rede- und Versammlungsfreiheit) beanspruchen, verstehen sie sich als "Speerspitze gegen die Demokratie". Sie wollen einschüchtern und Unruhe verbreiten, um so eine Grundlage für den Ruf nach dem "starken Staat" zu legen.
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Neonazikonert im Rahmen einer NPD-Sonnenwendfeier 2003 in Gera |
"Greift das System und ihre Knechte an, wo immer es geht. Auch sie, die gegen unsere Rasse vorgehen und sie zu vernichten suchen. Staatsschmutz, Staatsanwälte, Richter haben Namen, Adresse und Familie. Eurer Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Als Vorbild mag uns hierbei die baskische ETA dienen. .. Zeigt kein Erbarmen, keine Reue. Der weiße arische Widerstand lebt. Bildet Zellen nach dem Vorbild des führerlosen Widerstandes. Unterstützt die national-revolutionären Zellen. Sieg oder Walhalla!"
Michael Krick, ZDF-Sendung "Frontal 21", 15. Mai 2001
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Internet-Seite der Gruppe "Combat 18" (Code für "Kampf Adolf Hitler"), die auch in Deutschland Ableger unterhält |
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Aufkleber der JN gegen Antifaschist(inn)en |
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Beschlagnahmte Waffensammlung von Neonazis |
"Diese jüngeren Leute werden sich, wie Jüngere das tun können, mit persönlichem, mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist gut, das ist hervorragend. Die Älteren können aber auch etwas tun. Man wird auch den Anwesenden aufgrund des Alters wohl kaum zumuten können, sich an Saalschlachten und Straßenkämpfen zu beteiligen. Aber was sie tun können, ist natürlich: Geld sammeln, Aktionen ermöglichen."
Prof. Hans-Helmut Knütter, ARD-Sendung "Panorama", 6. Juni 2002
Die Schutzhaft kann als Zwangsmaßnahme der Geheimen Staatspolizei zur Abwehr aller volks- und staatsfeindlichen Bestrebungen gegen Personen angeordnet werden, die durch ihr Verhalten den Bestand und die Sicherheit des Volkes und des Staates gefährden."
Schutzhaft-Bestimmungen (Erlass vom 21. Mai 1938)